Haupt Bürosysteme GmbH

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1.         Allgemeines

Allen unseren Abschlüssen liegen die nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Sie werden vom Kunden mit Auftragserteilung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, auch dann, wenn eine Finanzierung durch Dritte erfolgt. Etwaige vom Kunden vorgeschriebene Einkaufsbedingungen gelten, soweit sie von unseren Bedingungen abweichen, als widersprochen und ausgeschlossen. Abweichungen und Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Unsere Angebote sind freibleibend. Änderungen gegenüber Texten und Abbildungen in unseren Angeboten und Prospekten behalten wir uns vor. Alle Mengen-, Maß und Gewichtsangaben verstehen sich unter den handelsüblichen Toleranzen. Bei Irrtümern behalten wir uns eine Berichtigungsmöglichkeit vor.

 

2.         Preise

Die Berechnung erfolgt in Euro zu den am Tag der Lieferung gültigen Preisen, falls nicht anders vereinbart. Die Preise sind als NETTO Preis ausgewiesen und gelten zzgl. der gültigen MwSt.

 

3.         Lieferzeit

Lieferfristen werden nach bestmöglichem Kenntnisstand und Prüfung durch Lieferantenanfrage  angegeben. Eine Überschreitung berechtigt den Kunden nicht zu irgendwelchen Ansprüchen. Betriebsstörungen, sowohl im eigenen Betrieb als auch bei unseren Lieferanten, insbesondere alle Fälle von höherer Gewalt (z.B. Streiks, Aussperrungen, Krieg, Unfälle, Versagen von Verkehrsmitteln), sowie Arbeitskräfte- und Materialmangel befreien uns ohne Schadensersatzpflicht von der Einhaltung der Liefertermine und der Preise.

 

4.         Lieferung

Der Versand unserer Ware erfolgt verpackungsfrei, frei Station Bestimmungsort und nach unserer Wahl ab Celle oder Lieferwerk, versichert auf dem üblichen Transportweg, falls nichts anderes vereinbart ist. Mehrkosten für den beschleunigten Versand stellen wir in Rechnung, Teillieferungen sind zulässig. Bei Transportschäden ist sofort beim zuständigen Beförderungsunternehmen eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen. Mit dieser Maßnahme wahrt der Kunde seine Interessen.

 

5.         Mangelhaftung

Eine Mängelrüge muss sofort schriftlich, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware, erfolgen. Ist sie begründet, kann der Besteller Minderung, nicht aber Wandlung oder Schadenersatz beanspruchen. Wir sind berechtigt, den Minderungsanspruch durch Ersatzlieferung abzuwenden. Weitergehende Ansprüche des Kunden, wozu auch Verdienstausfall u. ä. gehören sind ausgeschlossen. Mängelrügen entbinden den Besteller nicht von der Einhaltung der vereinbarten Zahlung. Unsere Mängelhaftung erlischt wenn der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist.

 

6.         Zahlungen

Rechnungen sind nach Erhalt der Ware innerhalb 8 Tagen 2% Skonto oder innerhalb 14 Tagen netto zu begleichen, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, Wechselzahlung ist vorher schriftlich zu vereinbaren. Wechsel und Schecks gelten erst mit der Einlösung als Zahlung. Diskont- und Bankspesen sowie sonstige Wechsel- und Scheckunkosten gehen zu Lasten des Kunden. Wird Teilzahlung vereinbart, die in jedem Fall schriftlich zu erfolgen hat, wird der gesamte Restbetrag zur Zahlung fällig, sobald der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät. Bei verspäteter Zahlung oder bei der Stundung sind wir berechtigt, für unsere gesamte fällige Forderung bankübliche Zinsen ab dem Tage des Verfalls zu berechnen, so dass wir es einer formellen „Inverzugsetzung“ nicht bedarf. Außerdem sind bei Zahlungsverzug sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen. Ein in Verzug geratener Kunde ist verpflichtet, gelieferte, noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware auf Verlangen an uns herauszugeben. Ist der im Verzug oder verschlechtern sich seine Vermögensverhältnisse erheblich, sind wir berechtigt die sofortige Zahlung aller noch offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen einschließlich der laufenden Wechsel oder gestundeten Beträge zu verlangen und die Erfüllung abgeschlossener Lieferungsverträge zu verweigern. Gutschriften sind nur verbindlich, wenn von uns rechtsgültig unterschrieben.

 

7.         Eigentumsvorbehalt

An sämtlichen Waren behalten wir uns das Eigentum bis zur Bezahlung aller Forderungen, auch der Nebenforderungen, aus der Geschäftsverbindung vor. Unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf der Kunde deshalb weder veräußern noch verpfänden, vermieten oder verleihen. Er haftet für den Verlust und alle Schäden auch wenn ihn kein Verschulden trifft. Machen wir von unserem Recht auf Rücknahme der Waren Gebrauch, so liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich erklärt wird. In diesem Fall sind wir berechtigt für unsere Aufwendungen und eventueller Wertminderung einen angemessen Betrag zu berechnen. Wird unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet oder durch einen Dritten sonst in irgendeiner Form in Anspruch genommen, sind wir sofort schriftlich unter Übersendung aller in den Händen des Kunden befindlichen Unterlagen (z. B. Pfändungsprotokoll) zu unterrichten. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen. Alle Kosten, die uns für die Abwehr des Zugriffs entstehen, hat der Kunde zu erstatten.

 

8.         Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Celle. Jeder Kaufvertrag bleibt, auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte, dieser Bedingung im Übrigen verbindlich.

 

Celle, Stand 12.2009

 

Haupt Bürosysteme GmbH
Gerhard-Kamm-Straße 2
29227 Celle
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